Was sind Ihre politischen Positionen?

Es gibt ausgezeichnete politische Ideen, die wir langfristig sichern und ausbauen sollten, angefangen vom Recht uns demokratisch als Gemeinwesen selbst zu organisieren, über universelle Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Trennung von Staat und Religion bis hin zum Ordnungsmodell der sozialen Marktwirtschaft und der Gewerbefreiheit. Wir sollten sehr wachsam sein, wenn diese Ideen gefährdet werden, sei es unter dem Deckmantel der Religion wie einem politischem Islam (Einheit von Staat und Religion), vermeinlich besseren Wirtschaftssystemen (Sozialismus oder Gemeinwohlökonomie mit Abschaffung der Gewerbefreiheit), durch unausgegorene Gesetzesinitiativen (Netzwerkdurchsetzungsgesetz von SPD und CDU/CSU, das die Meinungsfreiheit einschränkt) oder einem zu starken Einfluss der dominierenden Weltmacht (zur Zeit die USA) auf uns.

Demokratie in Europa

Ich finde die Idee eines eigenständigen demokratischen europäischen Pols in einer multipolaren Welt gut. Sie lebt davon, dass die Menschen Demokratie leben und nicht vollständig an Berufspolitiker delegieren. Welche Politikfelder auf europäischer Ebene angesiedelt werden und welche auf Landesebene, sollte durch Volksentscheide bestimmt werden.

Handelsabkommen

Ich bin gegen internationale Handelsabkommen wie  TTIP  und  CETA  , weil durch den Einsatz privater Schiedsgerichte Deutschland bzw. die EU gegenüber ausländischen Investoren schadensersatzpflichtig werden könnte. Damit sind/wären wir in unserer Gesetzbung nicht mehr frei, zum Beispiel im Bereich Verbraucherschutz.

Internet

Ich bin gegen das aktuelle von CDU und SPD beschlossene  Netzwerkdurchsetzungsgesetz , da es nach meiner Meinung wie auch nach der fast aller Experten die Meinungsfreiheit im Internet, zum Beispiel bei twitter, einschränkt. Im Rahmen der Enthüllungen von Edward Snowden bin ich für eine Begrenzung anlassloser Massenüberwachung durch staatliche Stellen im In- und Ausland und dafür, dass das Grundrecht auf informationelle Selbstbstimmung von Staaten erstgenommen wird.

Russland

Ich bin für die Aufhebung der Sanktionen gegenüber Russland vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise, da sie den Menschen in Russland und Europa schaden und die Politik gegenüber Russland nach meiner Wahrnehmung zu sehr von US-Interessen dominiert war und Europa eher eine Mittelposition einnehmen sollte, zudem auf der Krim wahrscheinlich tatsächlich die Mehrheit der Bevölkerung für eine Angliederung an Russland war.

Einwanderung

Ich bin für Freizügigkeit innerhalb der EU und für eine Begrenzung der Einwanderung von außerhalb Europas, da sich allein mit humanitären Massnahmen und Entwicklungshilfepolitik der Migrationsdruck aus Afrika aufgrund der derzeit noch stark unterschiedlichen Lebensbedingungen zwischen Zentraleuropa und vielen Ländern Afrikas nicht ändern wird. Ich halte fair trade für einen sehr wirkungsvollen Ansatz, da es vor Ort oft genossenschaftlich organisiert ist und die Wirtschaftskraft der Menschen vor Ort stärkt.

Europa

Die politische Integration europäischer Staaten seit dem 2. Weltkrieg finde ich gut. Allerdings hätte man die Bevölkerung besser beteiligen sollen. Dann wäre es wahrscheinlich langsamer gegangen und einiges wäre vielleicht nicht so stark vereinheitlicht, dafür wäre die Akzeptanz größer. Die Eurokrise und die hohen Bank- und Staatsschulden in Südeuropa zeigten Strukturmängel des Finanz- und Währungssystems auf und führten in Südeuropa zu einem vieljährigen Konjunktureinbruch und einer sehr hohen Arbeitslosigkeit, die nur langsam zurückgeht. Ich fand es richtig, dass nicht ein dauerhaftes System zur gemeisamen Finanzierung aller Staatsschulden durch alle Euro-Staaten installiert wurde, wobei die derzeitige Staatsfinanzierung durch die Europäische Zentralbank dem sehr nahe kommt. Ich hätte mir dagegen mehr Mut gewünscht, auch von Frau Merkel, Alternativen wie Parallelwährungen zu versuchen, die die Chance geboten hätten, die Strukturmängel des Euro zu beheben, statt das bestehende Ein-Währungssystem mit all seinen Nachteilen unverändert fortzuführen. Mittelfristig besteht die Chance eine besseren Mix hinzubekommen, welche Aufgaben in den Nationalstaaten und welche auf Zentralebene gelöst werden, mit mehr Bürgerbeteiligung und demokratischen gut legitimiert, gerne mit einem Blick in die Schweiz, wo das Zusammenspiel von Kantonen und Zentralregierung gut funktioniert und Mehrsprachigkeit Teil des politischen Alltags ist. Noch verharren EU-Befürworter und EU-Skeptiker zu sehr in ihren Lagern und sind dabei beide mehr in nationalen Diskussionsräumen unterwegs, statt europaweit nach einem guten Kompromiss zu suchen. Würde man mehr die Menschen in Europa fragen was sie wollen, würde dieser Kompromiss sichtbarer werden.

Privatisierung Autobahnen

Ich bin gegen die Beteiligung privater Investoren am Bau und Betrieb von Autobahnen wie aktuell von CDU und SPD beschlossen. Autobahnen sind Monopole, da kann der Markt nicht funktionieren, da private Anbieter immer der Versuchung erliegen können die Preise stark zu erhöhen.

GEZ

Ich bin für Budgetkürzungen für ARD und ZDF


direkte Bürgerbeteiligung

Ich finde Volksentscheide auf allen politischen Ebenen gut. Allerdings sollten die Hürden, dass sie gestartet werden, nicht zu niedrig angesetzt werden, damit die Menschen nicht zu oft über etwas abstimmen müssen.


Schule

Ländersache. Aus eigener Erfahrung finde ich die Hamburger Lösung der Kombination von Gymnasien (G8) mit Stadtteilschulen (G9) gut, da sie verschieden Lernwünschen der Kinder entspricht und allen letztlich alle Bildungswege offenbleiben.


Gesundheit

Die langen Wartezeiten bei vielen Ärzten und die manchmal schlechte regionale Verteilung von Fachärzten zeigen, dass hier einiges besser laufen könnte. Dennoch haben wir, was das Engagement und die Arbeitsqualität im Gesundheitsbereich tätigen Menschen angeht, nach meiner Wahrnehmung eine gute Situation.


was uns zusammenhält

Letztlich werden wichtige Bereiche wie Bildung & Forschung, Gesundheit, Pflege, öffentliche Verwaltung, innere & äußere Sicherheit, Menschenrettung, Rechtsprechung und Rechtspflege, Handwerk, Landwirtschaft, Produktion, Handel und Dienstleistungen aller Art von Menschen getragen und bilden das oft nicht im Fokus stehende, aber wichtige Fundament unserer Gesellschaft.


Wenn Ihnen eine meiner Positionen nicht passt, trösten Sie sich, dass ich nur einer von 632 Abgeordneten sein werde, der Bundestag nicht die Regierung ist und Sie mich anmailen können, wenn Sie glauben, dass ich für/gegen etwas stimmen könnte, das Sie anders beurteilen.